im schatten der macht

"Ob eine Demokratie lebendig sei, sagen die Lehrbücher, zeige sich nicht am Zustand der Regierung. Es zeige sich an der Lebendigkeit der Opposition."

"Im Kern, so schreibt Crouch in seinem Buch Postdemokratie (Suhrkamp Verlag), verfolgen alle große Parteien nur noch ein Programm, nämlich die »Anpassung« an den Sachzwang der Wirtschaft."

"Immer mehr öffentliche Bereiche werden in die Zuständigkeit des Marktes überstellt. Dem Markt und dem Management wird eine überlegene Intelligenz zugeschrieben, während Parteien, Behörden, Universitäten und sogar das Parlament im Verdacht angeborener Unfähigkeit stehen."

"Betrachten wir noch einmal die Formel von der »Postdemokratie«. Alles in allem läuft sie auf die Behauptung hinaus, Regierungen glichen zunehmend einer Reparaturanstalt. Sie betreiben Finanzkrisenbewältigungspolitik, Bankenrettungspolitik oder Umweltschädenminimierungspolitik. Regierungen, heißt das, beschränken sich auf Gefahrenabwehr und agieren dabei notgedrungen technokratisch. Es gibt immer ein Feuer mehr, als sie löschen können, und was sie gestern privatisiert haben, darauf haben sie heute keinen Einfluss mehr."

"Denn die politischen Räume verschwinden ja nicht, sie verschieben sich nur. Auch wenn man sie kaum sieht, so entstehen neue Entscheidungsräume jenseits der Nationalstaaten."

auszüge aus einem klugen artikel von thomas asshauer in "die zeit" vom 1.10.09.